Die im Frühjahr eingerichtete Prüfstelle für Mieten zieht nach einem halben Jahr eine erste Bilanz. In mehr als 93 Prozent der untersuchten Fälle stellten die Fachleute überhöhte Mieten fest. Besonders häufig waren große Wohnungsunternehmen betroffen. Die Ergebnisse werfen ein Schlaglicht auf die angespannte Situation am Berliner Wohnungsmarkt.
Inhaltsverzeichnis:
- Knut Beyer und Asum warnen vor systematischen Verstößen
- Ulrike Hamann-Onnertz vom Berliner Mieterverein kritisiert Grenzen
- Christian Gaebler betont fehlende Instrumente
- Nutzung in Berliner Bezirken und Zielgruppen
Knut Beyer und Asum warnen vor systematischen Verstößen
Die Prüfstelle nahm in den vergangenen sechs Monaten 255 Mietverträge unter die Lupe. Von 190 abgeschlossenen Prüfungen waren 177 auffällig. In 120 Fällen überstiegen die Mieten die ortsüblichen Vergleichswerte um mehr als 50 Prozent. Diese gelten laut Gesetz als Wuchermieten und können eine Straftat darstellen. Weitere 48 Fälle lagen über 20 Prozent über dem Vergleichswert, was als Ordnungswidrigkeit gilt.
Mit der Durchführung ist die Gesellschaft für angewandte Stadtforschung und Mieterberatung (Asum) sowie die Mieterberatung Prenzlauer Berg beauftragt. Geschäftsführer Knut Beyer betonte, dass vor allem große Wohnungsunternehmen bewusst gegen Vorschriften verstoßen. Zwar gebe es auch Vermieter, die aus Unwissenheit handeln, doch die Mehrheit wisse um die Unrechtmäßigkeit.
Ulrike Hamann-Onnertz vom Berliner Mieterverein kritisiert Grenzen
Der Berliner Mieterverein sieht in den Ergebnissen keine Überraschung. Geschäftsführerin Ulrike Hamann-Onnertz erklärte, dass die meisten Mieterinnen und Mieter, die eine zu hohe Miete vermuten, mit ihrer Einschätzung richtig liegen. Sie kritisierte jedoch, dass die neue Stelle nur eine zusätzliche Beratungseinrichtung sei. Eine staatliche Behörde könne mehr erreichen, etwa durch systematische Überprüfung von Wohnungsportalen und direkte Sanktionen gegen Verstöße.
Die Kritik richtet sich vor allem an die begrenzte Durchsetzungskraft der Beratungsstelle. Betroffene Mieterinnen und Mieter müssen ihre Ansprüche selbst gegenüber den Vermietern durchsetzen. Dies erschwert den rechtlichen Schutz deutlich.
Christian Gaebler betont fehlende Instrumente
Bausenator Christian Gaebler (SPD) wies darauf hin, dass dem Land Berlin geeignete Mittel fehlen, um direkt gegen Mietwucher vorzugehen. Der Senat stellte rund 150.000 Euro für die Arbeit der Prüfstelle bereit. Gaebler betonte, die Aufgabe des Senats bestehe vor allem darin, Betroffene zu informieren und zu ermutigen.
Aktuell diskutieren Abgeordnete über die Einrichtung einer weiteren Beratungsstelle. Konkrete Pläne zu einem Standort nannte Gaebler jedoch nicht. Die Grünen-Fraktion kritisierte, dass eine Erstberatung nicht ausreiche, wenn Mieterinnen und Mieter anschließend allein vor Gericht ihre Rechte verteidigen müssen. Sie fordern ein Gesetz, das staatliche Eingriffe gegen systematisch handelnde Vermieter ermöglicht.
Nutzung in Berliner Bezirken und Zielgruppen
Die Angebote der Mietpreisprüfstelle werden besonders stark im Bezirk Mitte sowie in Friedrichshain-Kreuzberg genutzt. In Marzahn-Hellersdorf und Spandau ist die Nachfrage bisher am geringsten. Auffällig ist, dass vor allem junge Menschen sowie Personen mit Migrationshintergrund die Beratungsstelle aufsuchen.
Das geltende Gesetz zur Mietpreisbremse erlaubt bei Neuvermietungen von Wohnungen, die vor 2014 errichtet wurden, nur einen Zuschlag von bis zu zehn Prozent gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete. Ausgenommen sind Modernisierungen, Neubauten und zeitlich befristete Mietverhältnisse.
Die ersten Ergebnisse verdeutlichen, dass der Berliner Wohnungsmarkt weiterhin von gravierenden Missständen geprägt ist. Mehr als 9 von 10 geprüften Fällen weisen überhöhte Mieten auf. Die Diskussion um schärfere gesetzliche Maßnahmen dürfte daher weiter an Bedeutung gewinnen.
Quelle: rbb24