Die Mietpreise in deutschen Großstädten steigen seit Jahren rasant. Eine neue Analyse des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung zeigt alarmierende Zahlen. In Berlin haben sich die Angebotsmieten seit 2015 mehr als verdoppelt. In München zahlen Neumieter derzeit sogar durchschnittlich 22 Euro pro Quadratmeter. Bauministerin Verena Hubertz will mit einem neuen Gesetzespaket, dem sogenannten Bau-Turbo, gegensteuern. Die Maßnahme wurde am Mittwoch bei einem Baustellenbesuch in Berlin vorgestellt.
Inhaltsverzeichnis:
- Angebotsmieten in München, Berlin und Leipzig steigen drastisch
- Mietpreisbremse mit zu vielen Ausnahmen
- Fehlanreize durch Regulierung und zu wenig Neubau
- Bau-Turbo von Verena Hubertz als Reaktion auf Wohnungsmangel
Angebotsmieten in München, Berlin und Leipzig steigen drastisch
In den 14 größten Städten Deutschlands stiegen die Angebotsmieten seit 2015 im Schnitt um fast 50 Prozent. Die höchsten Zuwächse wurden in Leipzig (68 Prozent), Berlin (über 100 Prozent) und München (rund 50 Prozent) verzeichnet. Die aktuellen Durchschnittspreise pro Quadratmeter betragen:
- München: 22 Euro
- Berlin: knapp 18 Euro
- Leipzig: 9,66 Euro
Diese Zahlen stammen aus einer parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten Caren Lay an das Bundesbauministerium. Die Linken-Politikerin kritisiert scharf die Mietpreisbremse, die 2015 eingeführt wurde. Nach ihrer Einschätzung bietet sie keinen ausreichenden Schutz gegen extreme Preissteigerungen.
Mietpreisbremse mit zu vielen Ausnahmen
Laut Gesetz darf die Miete bei Neuvermietung maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Doch es gibt zahlreiche Ausnahmen. Modernisierte, möblierte sowie nach 2014 gebaute Wohnungen fallen nicht unter die Regelung. Zudem müssen betroffene Mieter selbst aktiv werden, um überhöhte Preise anzufechten. Sanktionen gegen Vermieter gibt es nicht.
Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft verweist zwar darauf, dass die Mietpreisbremse eine gewisse Wirkung gezeigt habe, jedoch sei sie durch Umgehungsstrategien und rechtliche Schlupflöcher geschwächt worden. Besonders problematisch sei laut Voigtländer die starke Regulierung bei Bestandsmieten, etwa durch die Kappungsgrenze von 15 Prozent über drei Jahre.
Fehlanreize durch Regulierung und zu wenig Neubau
Die Regulierung führe laut Voigtländer dazu, dass Mieter kaum noch umziehen. Wer eine günstige Wohnung besitzt, bleibt auch bei veränderten Lebensumständen darin. Der Wohnungsmarkt sei dadurch „eingefroren“. Er warnt davor, die Kappungsgrenze weiter abzusenken, da dies junge Menschen und Familien besonders benachteilige.
Ein weiteres Problem sei, dass Vermieter durch die Mietdeckelung weniger in Instandhaltung investieren oder ihre Wohnungen in Eigentum umwandeln. Dies verschärfe die Wohnungsknappheit zusätzlich. Der Neubau werde durch begrenzte Mieten unattraktiver. Voigtländer lehnt daher eine Ausweitung der Mietpreisbremse auf Neubauten nach 2014 klar ab.
Bau-Turbo von Verena Hubertz als Reaktion auf Wohnungsmangel
Der Bau-Turbo, vorgestellt von Verena Hubertz und Vizekanzler Lars Klingbeil, soll Bauprojekte beschleunigen. Ziel ist es, schneller und einfacher neue Wohnungen zu ermöglichen. Zentrale Punkte des neuen Vorhabens:
- Bebauungspläne entfallen für bestimmte Projekte
- Nachverdichtung bestehender Viertel wird vereinfacht
- Erschließung neuer Flächen auf der grünen Wiese wird erleichtert
In Ballungsräumen fehlen laut einer Studie der Institute Arge Kiel und Regiokontext derzeit rund 550.000 Wohnungen. Diese Lücke soll mit dem neuen Gesetzespaket geschlossen werden. Dennoch gibt es Kritik. Melanie Weber-Moritz vom Deutschen Mieterbund betont, dass der Bau-Turbo keine Garantie für bezahlbaren Wohnraum biete.
Auch der Grünen-Politiker Kassem Taher Saleh äußert Bedenken. Er befürchtet, dass vor allem teure Immobilienprojekte realisiert werden könnten, während Vorschriften zu Umweltschutz und Bodenspekulation gelockert würden. Die Gefahr bestehe, dass keine sozialen, sondern hochpreisige Wohnungen entstehen.
Der Wohnungsmangel bleibt eines der drängendsten Probleme deutscher Städte. Der Bau-Turbo ist ein politisches Signal – ob er wirksam greift, bleibt abzuwarten.
Quelle: Tagesspiegel